DNR-Mitgliederversammlung 2023

Bericht

Am 22.09.2023 hat Margita Dihlmann die Vertretung des bfub auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) e.V. wahrgenommen. Zusammen mit Umweltministerin Steffi Lemke wurden die umweltpolitischen Herausforderungen Europas hinsichtlich der Europawahl 2024, die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung sowie die Halbzeit-Bilanz der Bundesregierung diskutiert. Im Rahmen des anschließenden Fishbowls leitete Margita Dihlmann eine höchst brisante Fragenstellung zum Thema »Energiegewinnung versus Kreislaufwirtschaft« unserer abfall- und klimapolitischen Sprecherin Gudrun Pinn an Ministerin Lemke weiter:

Derzeit wird immer mehr Abfall verbrannt zur Energiegewinnung, d.h. die Abfallverbrennung wird wegen der Nutzung der Abwärme massiv gepusht, was dazu führt, dass die Ziele der Kreislaufwirtschaft unterlaufen werden, weil sie sich nicht mehr lohnen.

1. Wie wollen Sie erreichen, dass Restabfall konsequent reduziert und damit die Abfallverbrennung (die gemäß der vorgesehenen Abfallhierarchie im KrWG an letzter Stelle steht) stetig verringert wird?

2. Mit welchen Maßnahmen verhindern Sie, dass Abwärme aus der Abfallverbrennung als unvermeidbar eingestuft und mit regenerativer Wärme gleichgesetzt wird? Laut GEG (Gebäudeenergiegesetz)

3. Wie verhindern Sie, dass die ab 2024 gesetzlich festgeschriebenen Emissionszertifikate (BEHG) für Müllverbrennungsanlagen (gilt ab 01.01.2024) durch Beteiligung an CCS ausgehebelt/ausgesetzt werden sollen (gesetzlich noch nicht endgültig geregelt)?

Ministerin Lemke bestätigte die komplexen Probleme, konnte aber leider keine abschließende Antwort geben. Sie versprach, in den nächsten Wochen mit Minister Habeck diesen Themenkomplex zu diskutieren.

Eine Zusammenfassung der MV findet sich in der Pressemitteilung des DNR.

Bericht: Margita Dihlmann